Migration
- Grenzkontrollen und modernste Grenzsicherungstechnik (Drohnen, Wärmebildkameras).
- Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.
- Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen.
- Abschaffung des subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene.
- Rücknahmeabkommen und Ausweisung sicherer Herkunftsländer.
- Reform des europäischen Asylrechts: Konzept sicherer Drittstaaten und Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten.
- Begrenzte Kontingente für besonders schutzbedürftige Menschen.
- Stärkung des EU-Außengrenzschutzes durch Frontex mit mehr Personal und Befugnissen.
- Ukrainische Flüchtlinge: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld.
- Förderung von Arbeit und Sprachkenntnissen („on the job“).
Wirtschaftsstandort Deutschland
- Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 % senken.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Entlastung bei Einkommensteuer (Grundfreibetrag erhöhen, Spitzensteuersatz anheben).
- Bürokratieabbau und spürbare Vereinfachung.
- Einfachere Regelungen für Unternehmensnachfolge.
- Flexible Arbeitszeitgestaltung: Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.
- Rechtssicherheit für mobiles Arbeiten und Homeoffice.
- Förderung grenzüberschreitender mobiler Arbeit in der EU.
- Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent.
- Förderung von Innovationen und Exporten.
Europa
- Mehr Europa nur bei klarem Mehrwert (Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion, Digitalisierung, Verteidigung).
- „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“: Marktbasierte Instrumente und Technologieoffenheit.
- Bürokratieabbau: EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check, Normenkontrollrat, Bürokratiebremse („One in, two out“).
- Unterstützung von Mittelständlern (Anpassung der Definition von KMU, höhere Schwellenwerte für öffentliche Aufträge).
- Reform der Institutionen und Arbeitsweisen der EU.
- Subsidiarität konsequent beachten.
- Rechtsstaatlichkeit in Europa wirksamer verteidigen.
- Unterstützung von Beitrittskandidaten (z. B. Westbalkan, Ukraine, Moldau) mit Zwischenstufen.
- Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen.
- Türkei: Strategischer Partner, aber kein Beitritt möglich.
- Dialog mit Nachbarstaaten und Ausbau der Beziehungen (z. B. Naher Osten, Nordafrika).